Nicht mit Kritik sparte der Präsident des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann MdL in seinem Vortrag beim Politischen Frühstück der Senioren-Union Aurich.
Diese richtete sich unter anderem gegen die rot-grüne Landesregierung und die
islamkritische Pegida-Bewegung.
Die Senioren-Union Kreisvereinigung Aurich hatte in die Gaststätte de Wall nach Holtrop eingeladen. 144 Mitglieder und Gäste waren der Einladung gefolgt – so viele wie kaum jemals zuvor.
Ein gut gelaunter Kreisvorsitzender Gerd Samuels begrüßte die überaus zahlreichen Mitglieder und Gäste, der Wintereinbruch mit Schneefall am Morgen hatte nur wenige Gäste abgehalten, nach Holtrop zu kommen. Das Frühstück war vielseitig und richtig lecker. Alle konnten essen, soviel sie wollten. Es wurde bis zum Beginn des Vortrags an drei Stellen immer nachgelegt. Ein Blick in den gut gefüllten Saal bei de Wall in Holtrop.
Natürlich mussten auch Anwesenheitslisten ausgefüllt werden, hier trägt sich gerade Johann Meyer ein. Viele Mitglieder waren schon früh vor Ort und nutzten die Gelegenheit zum Klönsnack.
Dann begann das Frühstück, an drei Stationen war alles wunderbar aufgebaut und ohne große Wartezeiten konnte sich jeder Gast bedienen. Auch die auswärtigen Gäste wie der Vorsitzender der Senioren-Union Leer, Heiko Müller (Bildmitte mit Schal) konnten das Buffet schnell erreichen. Dann war es soweit, der Niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann MdL war da, trotz Graupel und Schnee war er 15min. früher da. Von links: Gerd Samuels, bernd Busemann MdL und Hilko Gerdes (Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion). Auch Andreas Lengert aus Haxtum nutzte die Gelegenheit, seinen alten Weggefährten persönlich zu begrüßen. Von links: Andreas Langert, Bernd Busemann MdL und Hilko Gerdes. Gerd Samuels begrüßte dann den Referenten offiziell...
...und alle Gäste freuten sich, denn...
Sie waren vor allem gekommen, um dem Vortrag von Bernd Busemann zuzuhören. Unter dem Titel „Quo vadis - Politik in Niedersachsen“ holte der frühere niedersächsische Kultus- und Justizminister aus dem Emsland zu einem Rundumschlag aus.
Bernd Busemann begann mit den Worten: „die Senioren-Union ist wichtig und ich sage Ihnen, an meinem 60. Geburtstag bin ich Mitglied der Senioren-Union in meiner Heimatstadt geworden!“
Immer wieder geriet dabei der grüne Agrarminister Christian Meyer in die Kritik. Die Landwirtschaft sei noch vor dem Automobilbau die wichtigste Säule der niedersächsischen Volkswirtschaft, so Busemann. Dennoch erfahre sie immer weniger Anerkennung. Der Grund: Umwelt- und Naturschutz auf der einen und die Bedürfnisse der Landwirte mit ihren Familien und Beschäftigten sowie den Angestellten in den angeschlossenen Betrieben auf der anderen Seite würden immer häufiger gegeneinander ausgespielt - so auch beim neuen Entwurf zum Landesraumordnungsprogramm (LROP). Busemann: „Wir alle sind für denNaturschutz, aber durch die Schaffung von 100 000 Hektar Moorschutzflächen wird die Landwirtschaft massiv behindert.“ Für den 62-Jährigen gibt es nur eine Lösung: „Ab in die Tonne mit dem Entwurf, nachdenken, einen neuen Entwurf erarbeiten, und dann sehen wir weiter.“
Immer wieder gab es Zwischenbeifall für den engagierten Redner, der viele Dinge auf den Punkt brachte.
Zudem fordert Busemann von der rot-grünen Landesregierung, dass sie schneller die Schuldenbremse einhält und Projekte, insbesondere im Straßenbau, gezielter verfolgt. Aus Niedersachsen würden kaum noch Förderanträge in Berlin eintreffen. Anstatt neue Ideen voranzubringen, hätten SPD und Grüne in Hannover in einem „unglaublichen Maß“ vor allem in der Staatskanzlei die Bürokratie aufgebläht - „ohne, dass etwas dabei herauskommt“.
Viel Zeit seiner rund 90-minütigen Rede verwendete Busemann, um sich von der islamkritischen Pegida zu distanzieren. „Deutschland hat so etwas nicht nötig“, sagte er. „In Kenntnis mancher Probleme dürfte es eine solche Protestbewegung wie Pegida, die von Rechtsextremen und Nazis angeführt wird, nicht geben.“
Der Christdemokrat verglich den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland mit den rund zwei Millionen Vertriebenen, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen in den Westen kamen. „Das war eine wahnsinnige Leistung. Da werden wir doch wohl heute mit rund 200 000 Flüchtlingen pro Jahr fertig werden.“ Busemann glaubt, dass die Pegida- Bewegung dabei ist, sich aufzulösen. „Am Ende werden wieder die Vernünftigen zusammenkommen.“
Die Zuhörer waren begeistert und freuten sich über die deutlichen Worte von Bernd Busemann MdL.
Zudem machte Busemann deutlich: Die Muslime gehören zu Deutschland, der Islam jedoch nicht. Das Grundgesetz und die Gesellschaftsordnung gründeten sich auf die jüdisch-christliche Tradition. „Der Islam braucht einen Martin Luther“, so Busemann. Wolle er dauerhaft mit Christen und Juden zum Westen gehören, müsse der Islam sein Verhältnis zur Gewalt, zur Freiheit
und zur Toleranz verbindlich für alle Gläubigen klären.
Nach dem Vortrag bedankte sich Gerd Samuels und es wurde noch ein Gruppenfoto für die Presse gemacht (Foto: Grit Mühring - OZ).