Zugelangt hat in dieser Woche der niedersächsische Landesrechnungshof. >>> Lesen Sie hier weiter >>>

In seinem „Jahresbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung“ fordert er drastisch wie nie zuvor Eingriffe in den Personalbestand des Landes. Über das Ziel hinaus schoss der LRH dabei allerdings mit der Forderung, 7.700 Lehrerstellen zu streichen.

Angesichts der Träumereien rot-grüner Landespolitiker für mehr Schulden, höhere Steuern und neue konsumtive Ausgaben  ging es den Rechnungshütern offenbar darum, die Landesregierung zur Ordnung zu rufen. Kritik wird beispielsweise an den Plänen von Wenzel und Weil geübt, neue Regionalbehörden mit erheblichem Personalbedarf zu schaffen. Die Verwaltungsreformen von CDU und FDP hingegen haben laut Rechnungshof zu Einsparungen von rund 6.000 Stellen geführt. Vorbildlich!
 
Eine solide Haushaltsführung wird der bisherigen CDU-geführten Landesregierung im Jahresabschluss 2012 bescheinigt. Nach Angaben des Finanzministeriums wurde das Jahr 2012 mit einem ausgeglichenen Haushalt und einem Rücklagenpolster von 210 Mio. Euro abgeschlossen. SPD und Grüne übernehmen also einen besenreinen Haushalt. Die rot-grüne Mär von angeblichen Haushaltslöchern hat der Finanzminister gestern selbst entkräftet.

Mit besten Grüßen


Ihr Ulf Thiele MdL
Generalsekretär der CDU in Niedersachsen