Linker Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen
SPD und Grüne haben heute in unserem Nachbarland Thüringen dem Kommunisten Ramelow den Weg in die Staatskanzlei geebnet. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten haben sie sich zum Steigbügelhalter der SED-Erben gemacht und seinen Stasi-Netzwerkern an die Macht verholfen.
24 Jahre nach der Wiedervereinigung ist dies ein bitterer Tag für Deutschland.
Die Zustimmung der SPD zu einem Ministerpräsidenten der Linken ist ganz offensichtlich auch ein Schritt hin zu Rot-Rot-Grün im Bund sowie in weiteren Ländern. Die Gegner von SPD-Parteichef Gabriel aus dem linken Parteiflügel haben heute einen innerparteilichen Sieg errungen. Ich befürchte, dass auch SPD-Ministerpräsident Weil sich diese Machtoption für die Zukunft offen halten wird.
Die Grünen fordere ich nach diesem Verrat an den Zielen und Grundsätzen der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR auf, ihren Namenszusatz ‚Bündnis 90‘ abzulegen.
Für Deutschland und für Niedersachsen gilt nach diesem machtpolitischen Linksschwenk von SPD und Grünen umso mehr:
CDU-Politik ist besser… für Deutschland und für Niedersachsen!
Mit den besten Grüßen Ihr Ulf Thiele MdL Generalsekretär
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